Fremd- und Mehrbesitzverbot: Gnadenfrist für Bundesregierung

Noch bleibt diese Situation einer apothekergeführten Apotheke vorbehalten - wie lange noch? (Bild: MEV)

23.09.2008 – KÖLN (MedCon) – Brüssel ist das Warten zu lang geworden. Bereits im Januar diesen Jahres schickte sie eine sogenannte "Letter of Formal Notice" nach Berlin. Nun will die EU-Kommission eine Gesetzesänderung zum Fremd- und Mehrbesitzverbot von der Bundesregierung erzwingen.

Berlin hat nun eine Gnadenfrist von zwei Monaten, gab die Kommission gestern bekannt. Ansonsten folgt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit dieser Methode hatte die Kommission auch schon erreicht, dass das deutsche Vergaberecht bei Rabattverträgen für Arzneimittel in ein hartes Vergaberecht geändert wurde. Brüssel möchte den Passus des deutschen Gesetzes ändern, der nur Apotheken oder ausschließlich aus Apotheken bestehende Partnergemeinschaften erlaubt, Apotheken zu besitzen (Fremdbesitzverbot). Auch das Mehrbesitzverbot möchte Brüssel am liebsten kippen, um einen freien Wettbewerb zu schaffen. Damit wäre der Einstieg für Apothekenketten in den deutschen Markt möglich. Momentan ist nach deutscher Gesetzeslage nur der Besitz von einer Hauptapotheke und drei Filialapotheken erlaubt.

Die deutschen Vorschriften werden vor dem EuGH verhandelt - nur eben andersherum: Vier deutsche Apotheker klagen gegen eine Marktöffnung für Apothekenketten. Im vorliegenden Fall beschäftigt sich der EuGH speziell mit einer Apotheke in Saarbrücken. Die Filiale wird von der Internet-Versandapotheke DocMorris aus den Niederlanden betrieben. Die Kläger, die Apothekerkammer des Saarlands und der Deutsche Apothekerverband meinen, dass DocMorris gegen das umstrittene Fremd- und Mehrbesitzverbot verstößt. Zu einem Urteil wird es wohl nicht mehr in diesem Jahr kommen. Sollte Berlin nicht reagieren, könnte es passieren, dass beide kontroversen Fälle vor dem EuGH nahezu parallel verhandelt werden.